Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Eurotime GmbH für Verbraucher

1 Allgemeines

Verbraucher ist lt. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Das Angebot der Eurotime GmbH richtet sich in jedem Fall nur an Volljährige, also Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu.

2 Geltungsbereich

Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eurotime GmbH (nachfolgend: Eurotime) zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eurotime GmbH. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Eurotime in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über den Erwerb von Uhren aller Art, und Zubehör sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Sofern die Erbringung der Leistungen durch Eurotime unter Mitwirkung Dritter (z.B. Amazon oder eBay) erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser Dritten Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Eurotime. Eurotime ist berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang widerspricht. Eurotime verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Eurotime ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

3 Zustandekommen des Vertrages

Die für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Eurotime Waren per Onlinebestellung zu bestellen. Bei einer Onlinebestellung gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” eine verbindliche Bestellung für die Artikel ab, die er zuvor in den Warenkorb gelegt hat. Die Bestellung stellt ein Angebot an Eurotime zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung unter Verwendung der Domain uhr-designer.eu aufgeben hat, erhält er von Eurotime eine Bestätigung via E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei Eurotime bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Eurotime eingegangen ist. Ein Kauf- bzw. Werkvertrag kommt erst dann zustande, wenn Eurotime dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet oder bestellte Produkte an ihn versendet. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftrags- / Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartnerin des Kunden ist die Eurotime GmbH, Schweinfurter Straße 24, 97337 Dettelbach.

Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit dem Kunden per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) ist dieser verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass ihm zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass ihm die Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an ihn versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung gibt Eurotime die E-Mail Adresse des Kunden gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellungsbenachrichtigung weiter.

4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

5 Korrektur von Eingabefehlern

Eingabefehler oder Korrekturen an der Bestellung, können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs noch korrigiert werden. Das Ändern der Bestellung (Artikel und Mengen) im Shop von Eurotime erfolgt immer im Warenkorb. Hier lassen sich die eingetragen Artikel löschen. Der Kunde kann neue Artikel hinzufügen oder die Bestellmengen ändern. Sollte der Kunde sich bei seinem Bestellvorgang bereits im Bereich “Kasse” befinden, bricht er den Bestellvorgang durch Klick auf das “Warenkorbsymbol” ab und gelangt so wieder zum Warenkorb zurück. Hier kann er dann Änderungen vornehmen.

6 Speicherung von Vertragstexten

Bei Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext nach Vertragsschluss als Webseite gespeichert. Zur Ansicht ist die vorherige Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Nach erfolgreicher Anlage eines Kundenkontos erfolgt per Mail eine Aufforderung zur Aktivierung desselben. Nach erfolgreicher Aktivierung steht dem Kunden unter „Mein Konto“, Bestellungen“ eine Übersicht über den Vertragstext zur Verfügung, der mit der jeweiligen Browserfunktion ausgedruckt oder abgespeichert werden kann.

7 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit

Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im jeweiligen Angebot. Abbildungen auf Internetseiten geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen abweichen. Die vorhandenen Abbildungen dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind von Eurotime so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel dar und berechtigen den Kunden nicht zu einer Mängelrüge.

8 Preise, Liefer- und Versandkosten, Versand

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils gesetzlich für die Bundesrepublik Deutschland geltende Mehrwertsteuer. Sonstige Preisbestandteile werden in der Rechnung separat ausgewiesen. Eurotime behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen oder der Änderung der Auftragsdaten eintreten. In gleicher Weise ist Eurotime verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen wird Eurotime, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands wird in der Artikelbeschreibung des jeweiligen angebotenen Artikels angezeigt. Wird ein Auslandsversand angeboten, gelten höhere Versandkosten. Diese sind der Versandkostentabelle zu entnehmen. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten – können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese vom Kunden zu tragen sind. Informieren kann der Kunde sich vor einer Auslandsbestellung bei den zuständigen Zollbehörden seines Landes. Ist eine Zustellung an die vom Kunden angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, kann Eurotime dem Kunden die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen der Kunde die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert war. Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Risiko von Eurotime.

9 Zahlungsbedingungen

Bestellungen können über die jeweils auf der Seite „Zahlungsarten“ angegebenen Zahlungswege beglichen werden. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungenen sind jeweils im konkreten Angebot vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 8 Tage nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung/Rechnung zu zahlen, falls ene solche Zahlungsart vertragsgegenständlich ist.

10 Schutzrechte/Nutzungsrechte

An den Inhalten, die der Kunde zur Individualisierung von Waren Eurotime zur Verfügung stellt (Fotos, Grafiken, Texte, Logos) erwirbt Eurotime unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Inhalte keine Nutzungsrechte. Der Kunde stellt Eurotime diese Inhalte lediglich zur Verfügung, damit Eurotime ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllen kann. Insbesondere folgt aus der Zurverfügungstellung solcher Inhalte nicht, dass Eurotime im Falle der unberechtigten Nichtabnahme durch den Kunden die individualisierte Ware anderweitig verwerten dürfte. Sofern Eurotime nach solchen Inhalten, die ihr vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, zu liefern hat, steht der Kunde Eurotime gegenüber dafür ein, dass durch die Herstellung und Lieferung der Waren Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Sofern Eurotime von dritter Seite aufgrund von Schutzrechten die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Inhalten des Kunden anzufertigen sind, untersagt wird, ist Eurotime, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung einzustellen und von der Lieferung Abstand zu nehmen. Eurotime sind durch die Ausführung des Auftrages bereits entstandene Kosten vom Kunden zu ersetzen. In jedem Fall der vorbezeichneten Art verpflichtet sich der Kunde, Eurotime von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und für Schäden, die ihr aus der Verletzung oder der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte Dritter entstehen, vollen Ersatz zu leisten.

11 Liefer- und Versandbedingungen

Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von ca. 3-5 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies bei der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Sollte die Ware bei Anlieferung offenkundig unvollständig sein, offensichtliche Mängel oder Transportschäden aufweisen, kann der Kunde den Verkäufer, den beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislast für Transportschäden trifft, dadurch unterstützen, dass er Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitteilt. Hierzu ist der Kunde jedoch nicht verpflichtet.

12 Eigentumsvorbehalt im Falle einer Lieferung vor (vollständiger) Zahlung

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Eurotime.

13 Gewährleistung und Garantie

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Die Haftung von Eurotime für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eurotime führt vor Auslieferung stets eine Warenausgangskontrolle durch. Dem Kunden wird gleichwohl in seinem eigenen Interesse empfohlen, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Schäden oder Fehllieferungen vorliegen, sollte sich der Kunde möglichst zeitnah mit Eurotime in Verbindung setzen, damit die weitere Vorgehensweise mit ihm abgestimmt werden kann.

Sollten schon bei der Anlieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden festzustellen sein, bittet Eurotime den Kunden, sich diese bei Übergabe durch den Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und Eurotime zu benachrichtigen. Eurotime wird dann die weitere Vorgehensweise mit dem Kunden abstimmen. Eurotime empfiehlt dem Kunden, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.

Kommt der Kunde den vorgenannten Regelungen nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die ihm zustehenden Mängelhaftungsrechte.

Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch eventuelle Garantien nicht berührt.

14 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Eurotime oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Eurotime beruhen, haftet Eurotime unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Eurotime unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Eurotime haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet Eurotime nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

15 Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Die Belehrung zum Widerrufsrecht findet sich auf der Seite Widerrufsbelehrung.

Der Kunde hat im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts grundsätzlich das Recht zum Teilwiderruf einzelner Waren seiner Bestellung. Eine Ausnahme gilt bei Waren, die einer besonders ausgewiesenen Preis- oder Rabattaktion unterliegen. Bei diesen Waren kann der Vertrag nur im Ganzen rückabgewickelt werden. Hat Eurotime dem Kunden mit der Warenlieferung z.B. Gratisware geliefert, so ist bei Ausübung des Widerrufsrechts auch die Gratisware zurückzusenden. Sollten der Kunde die Gratisware nicht zurücksenden, werden ihm die betroffenen Waren mit dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Warenpreis berechnet, als wenn es sich nicht um Gratisware handeln würde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

16 Wertersatz nach Widerruf

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerruft er den Vertrag, gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass er Eurotime Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten hat, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn Eurotime den Kunden gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

17 Anzuwendendes Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Eurotime und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat als dem des Liefergebiets von Eurotime haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.

18 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz von Eurotime, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.

Soweit der Kunde ein Verbraucher nach dem Recht des Bundesstaats Österreich ist, ist sein Wohnsitz der Gerichtsstand. Der Kunde hat die Wahl zwischen dem Recht des Bundesrepublik Deutschland oder dem Recht des Bundesstaats Österreich.

Soweit der Kunde ein Konsument der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, hat er die Wahl hinsichtlich des Gerichtsstands. Im Übrigen gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Für Angehörige anderer Staaten gelten im Verhältnis zwischen Eurotime und Verbrauchern deren zwingende Verbraucherschutzvorschriften für den Gerichtsstand und die Rechtswahl, soweit ihnen nicht EU-Verordnungen oder sonstige überstaatliche Regelungen vorgehen.

II. Ergänzende Verbraucherinformationen

Eurotime unterliegt als Onlinehändler einer Reihe von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Sofern Eurotime diese Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen Webseiten der Angebote erfüllt, gelten nachstehend aufgeführte Informationen:

1. Technische Schritte zum Vertragsschluss

Im Onlineshop wählt der Kunde zunächst einen oder mehrere Artikel aus und legt sie in den “Warenkorb”. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche (Button) “Warenkorb” oben rechts unverbindlich ansehen. Wenn er mit Anzahl und Kosten einverstanden ist klickt er auf die Schaltfläche “Kasse”. Dort hat er die Möglichkeit, sich als Kunde zu registrieren, oder als Bestandskunde zu bestellen. Nach entsprechender Auswahl oder Registrierung klickt der Kunde auf die Schaltfläche “Weiter”.

Bestandskunden: Durch den Login als Bestandskunde wird der Kunde direkt auf die “Prüfen & Bestellen” Seite weitergeleitet. Dort ist bereits seine Rechnungs- und Lieferadresse sowie die zuletzt gewählte Zahlungsart hinterlegt. Durch Klick auf die Schaltfläche (Button) “Ändern” kann er seine Rechnungs- oder / und Lieferadresse als auch die Zahlungsart wie von ihm gewünscht im Rahmen der von Eurotime angebotenen Zahlungsarten abändern. Nach erfolgreicher Änderung gelangt er wieder auf die “Prüfen & Bestellen” Seite. Hier kann er gegebenenfalls Änderungen an den Warenkorbpositionen vornehmen. Durch klicken auf das Kästchen (Checkbox) links neben dem Link auf die AGB und weitere Texte, bestätigt der Kunde, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den AGB gehabt zu haben. Durch anschließenden Klick auf die Schaltfläche (Button) “zahlungspflichtig bestellen” kann der Kunde seine verbindliche Bestellung an Eurotime absenden.

Neukunde: Durch den Klick auf “Neues Kundenkonto anlegen” wird der Kunde auf die Adress-Detailseite weitergeleitet. Dort hat er die Möglichkeit, seine Rechnungs- und / oder gegebenenfalls eine abweichende Lieferanschrift anzugeben. Durch Klick auf den Button “Weiter” erstellt er ein Kundenkonto und wird direkt auf die “Prüfen & Bestellen” Seite weitergeleitet. Dort ist seine zuvor angegebene Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart Vorkasse hinterlegt. Durch Klick die entsprechende Schaltfläche (Button) kann er seine Rechnungs- oder / und Lieferadresse als auch die Zahlungsart wie von ihm gewünscht im Rahmen der von Eurotime angebotenen Zahlungsarten abändern. Nach erfolgreicher Änderung gelangt er wieder auf die “Prüfen & Bestellen” Seite. Hier kann er gegebenenfalls Änderungen an den Warenkorbpositionen vornehmen. Durch klicken auf das Kästchen (Checkbox) links neben dem Link auf die AGB und weitere Texte, bestätigt der Kunde, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den AGB gehabt zu haben. Durch anschließenden Klick auf die Schaltfläche (Button) “zahlungspflichtig bestellen” kann der Kunde seine verbindliche Bestellung an Eurotime absenden.

2. Vertragstextspeicherung/Ausdruck

Bestelldaten und Vertragstext werden von Eurotime elektronisch gespeichert. Der Kunde kann vergangene Bestellungen über den Kunden Login-Bereich einsehen. Hat der Kunde kein Kundenkonto angelegt, sendet Eurotime ihm die gespeicherten Daten auf Anfrage per E-Mail zu. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, Bestelldaten und Vertragstext schon bei Vertragsschluss auszudrucken. Er kann diesen auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste innerhalb seines Browsers ein Kontextmenü aufruft und dort die Speicherung der gerade angezeigten Internetseite auf seinem Computer veranlasst.

3. Korrekturmöglichkeit

Der Kunde hat die Möglichkeit, Eingabefehler die während des Ausfüllens der Bestellung entstanden sind, vor dem endgültigen Absenden seiner Bestellung mittels entsprechender Befehle über die Tastatur oder per Mausklick zu korrigieren. Alle Eingaben können vor Abgabe der Bestellung vom Kunden auch dadurch überprüft werden, dass er über die Zurück-Schaltfläche seines Browsers auf zuvor angezeigte Bildschirmseiten wechseln und dort Änderungen vornehmen kann. Am Ende des Bestellvorgangs werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden, bevor die Bestellung absendet wird. Nach Absenden der Bestellung sind keine Änderungen mehr möglich.

4. Verhaltenskodex

Eurotime hat sich zwar keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen, bemüht sich aber nach Kräften innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen um größtmögliche Kundenfreundlichkeit.

5. Information zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

Die Mängelhaftung von Eurotime richtet sich nach Ziffer 11 der AGB (siehe oben unter I.)

6. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Die Belehrung zum Widerrufsrecht findet der Kunde auf der Extraseite Widerrufsbelehrung.

7. Information zur Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen an Verbraucher ergeben, (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail Adresse von Eurotime lautet: info@uhr-designer.eu

Eurotime nimmt nicht an dem Verfahren für die alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

8. Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 VSBG

Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.

Wir weisen aber darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle oder einer etwaigen anderen Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

(Stand: 07/2017)

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Eurotime GmbH für Unternehmer

1 Allgemeines

Unternehmer ist lt. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Angebot der Eurotime GmbH richtet sich in jedem Fall nur an Volljährige, also Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu.

2 Geltungsbereich

Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eurotime GmbH (nachfolgend: Eurotime) zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eurotime GmbH. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Eurotime in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über den Erwerb von Uhren aller Art, und Zubehör sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Sofern die Erbringung der Leistungen durch Eurotime unter Mitwirkung Dritter (z.B. Amazon oder eBay) erfolgt, werden die Geschäftsbedingungen dieser Dritten Vertragsbestandteile der Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Eurotime. Eurotime ist berechtigt, Änderungen des Inhalts dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege mitzuteilen, mit der Folge, dass die Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang widerspricht. Eurotime verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Eurotime ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

3 Angebot und Abschluss

3.1 Die für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Eurotime Waren per Onlinebestellung zu bestellen. Bei einer Onlinebestellung gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons “kostenpflichtig bestellen” eine verbindliche Bestellung für die Artikel ab, die er zuvor in den Warenkorb gelegt hat. Die Bestellung stellt ein Angebot an Eurotime zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung unter Verwendung der Domain uhr-designer.eu aufgeben hat, erhält er von Eurotime eine Bestätigung via E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei Eurotime bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Eurotime eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Eurotime dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet oder bestellte Produkte an ihn versendet. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftrags- / Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartnerin des Kunden ist die Eurotime GmbH, Schweinfurter Straße 24, 97337 Dettelbach.

3.2 Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit dem Kunden per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) ist dieser verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass ihm zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass ihm die Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an ihn versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung gibt Eurotime die E-Mail Adresse des Kunden gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellungsbenachrichtigung weiter.

3.3 Angebote sind stets freibleibend: Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von Eurotime verbindlich.

3.4 Soweit Angestellte oder Handelsvertreter mündlich Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Eurotime.

3.5 Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung von Eurotime unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkbar bevollmächtigt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

3.6 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

4 Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

4.1. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen wird. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

4.2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

4.3. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die Eurotime nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streit, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Eurotime und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Eurotime dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von Eurotime die Erklärung verlangen, ob sie zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich Eurotime nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten.

4.4. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem Eurotime mit ihren Vertragspflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung – auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.

4.5. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat Eurotime so lange nicht zu vertreten, als sie, ihre Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Im Übrigen haftet Eurotime nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat Eurotime danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von Eurotime ein dem Kunden zustehender Schadensersatzanspruch – sofern der Vertrag mit der gewerblichen Tätigkeit des Kunden zusammenhängt – auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens ab 10 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für durch Verschulden ihres Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat Eurotime keinesfalls einzustehen.

4.6. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer Eurotime gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

5 Versand und Gefahrenübergang

5.1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Eurotime überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.

5.2. Versandkosten trägt der Kunde.

5.3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert Eurotime die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5.4. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch Verkehrsmittel von Eurotime erfolgt.

6 Preise und Zahlung

6.1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Mehrwertsteuer. Da sich das Angebot von Eurotime auch an Verbraucher richtet, ist Eurotime verpflichtet, die Preise auf ihren Internetseiten und derjenigen der Handelsplattformen inkl. Mehrwertsteuer anzugeben. Auf der Rechnung werden die Beträge netto, zuzüglich Mehrwertsteuer, ausgewiesen.

6.2. Die Rechnungen sind mit Fälligkeit zu zahlen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit der Forderung in Zahlungsverzug. Eurotime ist berechtigt, Zahlungsverzug auch bereits vor Ablauf der vorgenannten Frist durch Mahnung herbeizuführen.

6.3. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Eurotime über den Gegenwert verfügen kann.

6.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist Eurotime berechtigt, die Ware zurückzunehmen ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Eurotime kann außerdem die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

6.5. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens ohne Nachweis Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden steht es frei, den Nachweis eines geringeren Verzugsschadens zu führen.

6.6. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Rückstand befindet.

6.7. Die Aufrechnung mit etwaigen von Eurotime bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes, so kann der Kunde Zahlungen zur zurückhalten, wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Eurotime behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die Eurotime im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit vom Kunden bezieht, behält sich Eurotime das Eigentum vor, bis ihre sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Eurotime in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung von Eurotime begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösen des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen.

7.2. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, steht Eurotime das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum von Eurotime durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Kunde Eurotime bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für Eurotime unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 7.1. Der Kunde hat Eurotime über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nummern 7.3 bis 7.6. auf Eurotime übergehen. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

7.3. Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an Eurotime abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von Eurotime gelieferten Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen Eurotime Miteigentumsanteile gem. Nr. 7.2. hat, wird Eurotime ein ihrem Miteigentumsteil entsprechender Teil abgetreten.

7.4. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf Verlangen von Eurotime ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Eurotime zu unterrichten – sofern dieser das nicht selbst tut – und diesem die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass Eurotime dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von Eurotime übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von Eurotime sofort fällig.

7.5. Eurotime verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insofern freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

7.6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die Rückforderung der Ware stellt nur im Falle der ausdrücklichen diesbezüglichen Erklärung einen Rücktritt vom Vertrag dar.

8 Waren-Rücknahme

8.1. Die Rücknahme von Waren ist, abgesehen von Gewährleistungsfällen, nur ausnahmsweise und nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung möglich. Im Falle einer Rücksendung wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Kaufpreises bzw. mindestens 10,00 € zzgl. jeweils geltender gesetzlicher MwSt., je Rücksendung berechnet. Diese Kosten werden bei eventuellen Gutschriften in Abzug gebracht.

8.2. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen, lackierten, beschädigten, nicht verwendbaren sowie nicht original verpackten Teilen ist ausgeschlossen.

9 Mängelrüge und Gewährleistung

9.1. Ansprüche auf Gewährleistung wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Kaufgegenstand wird nach dem Kauf im Mehrschichtbetrieb eingesetzt oder auf sonstige Weise außergewöhnlich genutzt. Sie setzen voraus, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden war. Weiter setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern er Kaufmann ist. Der Kaufmann ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen Fälle in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei Eurotime innerhalb von einer Woche nach der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei Eurotime innerhalb von einer Woche nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

9.2. Bei begründeter Mängelrüge ist Eurotime zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl verpflichtet. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach, oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuches fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung zu Haftungsbeschränkungen (Nr. 10)

9.3. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an Eurotime frei zurückzusenden.

9.4. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch Eurotime ist der Kunde berechtigt, nach vorheriger Verständigung von Eurotime nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

9.5. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfange zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich.

9.6. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate für Ersatzlieferungen und für Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit Eurotime selbst entsprechende längere Gewährleistungsfristen gegen ihren Vorlieferanten zustehen.

9.7 Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können. Rückgriffsansprüche gem. § 478, 479 bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme von Eurotime berechtigt war und nur in gesetzlichem Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

9.8 Der Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände an Unternehmer und Kaufleute erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10 Allgemeine Haftungsbegrenzung

In allen Fällen, in denen Eurotime abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für Lieferung und Zahlung (einschl. Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz von Eurotime.

11.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

(Stand: 07/2017)